Der Zentrale Ermittlungsausschuss in Moskau leitete ein Strafverfahren wegen Angriffs auf Angehörige der Sicherheitskräfte ein. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Staatsagentur Tass, der russische Präsident Wladimir Putin sei über den Vorfall informiert worden. Putin war demnach bei einem Konzert im Kreml zur Feier des Tages des Mitarbeiters der Staatssicherheitsorgane. Er lobte, dass seit Jahresbeginn 33 Terroranschläge in Russland verhindert worden seien.
Mehr als zwei Stunden (Ortszeit: 18.20 Uhr) nach der Schießerei vor dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sind die Straßen im Zentrum der russischen Hauptstadt geräumt. Die Moskauer Verkehrsbehörde teilte im Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass die Bolshaya Lubjanka-Straße für den Verkehr gesperrt worden sei. Zudem sollen alle Zugänge zur Zentrale gesperrt worden sein. Die Polizei rief Passanten auf, den Bereich so schnell wie möglich zu verlassen. Unterdessen berichtet die Moskauer Nachrichtenagentur, dass ein dritter Angreifer "eliminiert" wurde. Der Mann soll sich zuvor in einem Gebäude in der Nähe des eigentlichen Tatorts verschanzt haben.
Das russische Gesundheitsministerium hat bestätigt, dass zwei FSB-Mitarbeiter schwer verletzt wurden, der FSB selbst bestätigte den Tod eines Geheimdienstmitarbeiters.
Verschiedene Moskauer Medien berichten, dass es mehr als einen Angreifer gegeben haben soll. Zwei Männer sollen bei einem Schusswechsel mit dem Sicherheitsdienst der FSB-Zentrale getötet worden sein, ein Mann verließ bewaffnet das Gebäude und verschanzte sich in der Nähe.
In einigen Fällen gab es Berichte über angeblich drei Tote. Darunter sind auch Polizisten oder Mitarbeiter des Nationalgarde- und Sicherheitsdienstes BFS, wie das Portal der Zeitung RBK berichtete. Aber das wurde nicht offiziell bestätigt.
Ein bewaffneter Angreifer hat am Donnerstag in der Nähe des russischen Geheimdienst-Hauptquartiers in Moskau Schüsse abgegeben. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt, wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB in einer von Nachrichtenagenturen verbreiteten Erklärung mitteilte. Der Angreifer wurde demnach von Sicherheitskräften "abgeschaltet". Normalerweise bedeutet dies, dass der Angreifer tot ist.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf Medien, der Angreifer in Moskau sei nach Angaben des Geheimdienstes "abgeschaltet" worden.
Laut Medienberichten in der Zentrale des Inlandsgeheimdienstes FSB hat ein Unbekannter in Moskau mit einem Kalaschnikow-Gewehr auf Menschen geschossen. Mindestens eine Person soll getötet worden sein, berichteten mehrere russische Medien am Donnerstag. Teilweise gab es Berichte über drei Tote, darunter Polizisten oder Mitarbeiter der Nationalgarde und des Sicherheitsdienstes.
Auf dem Lubjanka-Platz war im Radiosender Echo Moskwy von Schreien und Schüssen die Rede. Dort befindet sich die FSB-Zentrale. Mehrere Videos im Internet zeigten aus unterschiedlichen Perspektiven, wie Menschen in Panik flohen.
Die Straßen in der Nähe des FSB-Gebäudes im Zentrum von Moskau sind gesperrt. Zudem sollen alle Eingänge zum Hauptquartier verschlossen gewesen sein, heißt es in den Berichten. Die Polizei rief Passanten auf, den Bereich so schnell wie möglich zu verlassen.
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3", mit dem die deutsche Kapitänin Carola Rackete im Sommer illegal in einen italienischen Hafen fuhr, ist wieder frei. Die Beschlagnahme sei nach einer Entscheidung des Zivilgerichts in Palermo aufgehoben worden, teilte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch mit. Nach "fast 6 Monaten illegaler Blockade" im sizilianischen Hafen von Licata "bereiten wir uns nun darauf vor, unsere Rettungsaktion so schnell wie möglich wieder aufzunehmen".
Trotz eines Verbots des damaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini lief Rackete Ende Juni mit Dutzenden geretteten Migranten in den Hafen von Lampedusa ein. Zuvor war das Schiff tagelang auf See blockiert. Rockete wurde vorübergehend festgenommen und das Schiff festgenommen.
Auch drei Jahre nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt deckt der Untersuchungsausschuss des Bundestages immer noch neue Details auf, die das Landeskriminalamt (LKA) Berlin schlecht aussehen lassen. Am Donnerstag wurde im Ausschuss ein Eintrag aus dem Einsatztagebuch eines hochrangigen Polizisten aus Nordrhein-Westfalen verlesen. Sie zeigt, dass am 17. Februar 2016 im Gemeinsamen Terrorismusbekämpfungszentrum von Bund und Ländern (GTAZ) diskutiert wurde, dass das Berliner LKA die „eigenständige Beobachtung“ für den beobachteten radikalen Islamisten Anis Amri übernehmen soll von NRW bei einem Umzug nach Berlin. Im Protokoll der Sitzung war auch festgehalten, dass die Berliner alle Maßnahmen mit den Ermittlern in Nordrhein-Westfalen besprechen sollen.
Aber genau das ist nicht passiert. Als der Tunesier am nächsten Tag in Berlin ankam, ordnete die Berliner Staatssicherheit stattdessen - ohne Rücksprache mit Düsseldorf - an, Amri bei seiner Ankunft am Busbahnhof zu kontrollieren. Aus Sicht der NRW-Ermittler war das völlig falsch - auch weil es einen wichtigen Informanten aus der islamistischen Szene enttarnt haben könnte. Bei seiner Vernehmung als Zeuge im Ausschuss räumte der stellvertretende Abteilungsleiter des Berliner Dezernats nun ein, dass es beim Anruf der NRW-Ermittler in Berlin „schlechte Luft“ gegeben habe.
Nach der tödlichen Explosion in Blankenburg haben alle Mieter vorübergehend eine neue Bleibe gefunden. Elf Parteien seien in Ferienwohnungen oder Hotels untergebracht, vier in Notwohnungen und alle anderen hätten eine private Lösung gefunden, sagte der Geschäftsführer der Blankenburger Wohnungsgesellschaft Thomas Kempf am Donnerstag. "Ab 7. Januar wollen wir mit den Mietern neue Verträge abschließen." Er ist optimistisch, dass die Mieter bald dauerhaft neue Wohnungen finden. Bei der Explosion in dem Wohnblock am vergangenen Freitag wurden 15 Menschen verletzt und einer getötet. Die Ermittler gehen davon aus, dass Flüssiggas zur Explosion geführt hat.
Der Tabakkonzern Philip Morris stellt die Zigarettenproduktion in Berlin ein. Die Produktion im Werk Neukölln soll am Freitag eingestellt werden, teilte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag mit. Dies ist das Ende einer jahrzehntelangen Tradition in Berlin – Zigaretten werden dort laut Philipp Morris seit den 1970er Jahren produziert. Das Ende der Produktion war schon lange geplant. Bereits im Mai sprach der Konzern von Überkapazitäten aufgrund des rückläufigen Zigarettenkonsums in Deutschland. Der Absatz schrumpft seit vielen Jahren, obwohl die Zigarette in Deutschland nach wie vor das Tabakprodukt Nummer eins ist. Das Statistische Bundesamt listet für 2018 74,36 Milliarden Zigaretten auf, für die Tabakkonzerne Abgabenordnungen beantragt haben. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Rückgang um 1,9 Prozent. Anfang der 1990er Jahre waren die Zahlen fast doppelt so hoch.
Die gekündigten Betreibergesellschaften der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. Das gaben die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag in einer Pflichtmitteilung für die Börsen bekannt.
Nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern auch beim Bus-Konkurrenten Flixbus brauchen Fahrgäste manchmal Geduld. Laut einer Datenanalyse des SWR auf ausgewählten Verbindungen hat jeder zweite Flixbus mindestens eine Viertelstunde Verspätung. Fahrgäste müssten demnach mit einer durchschnittlichen halben Stunde Verspätung rechnen. Flixbus antwortete am Donnerstag: "Unsere interne Dokumentation zeigt eine viel höhere Pünktlichkeit." Auch die Zwischenhalte der Busse würden berücksichtigt. Eigene Zahlen machte das Unternehmen jedoch nicht.
Auf Basis von GPS-Daten der Busse hat der SWR 40.000 Fahrten auf Direktverbindungen zwischen Großstädten untersucht und mit der Deutschen Bahn verglichen. Die Folge: Die Verspätungen auf deutschlandweiten Fernverbindungen sind länger als im Zug. Eine Flixbus-Sprecherin widersprach dem SWR: "Wir hinken dem Zug in Sachen Pünktlichkeit nicht hinterher."
Einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht nichts im Wege. Als letzte Partei haben die Grünen dem Bündnis am Donnerstag mit sehr großer Mehrheit zugestimmt. Der Vertrag soll am Freitag unterzeichnet werden.
Zwei Männer wurden festgenommen, als sie versuchten, ein zwei Wochen altes Baby von Vietnam nach China zu schmuggeln. Die beiden Chinesen wurden in der Region Quang Ninh nahe der Grenze mit dem Neugeborenen im Auto abgeholt, wie ein vietnamesischer Grenzschutzbeamter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mitteilte. Die Männer behaupteten, das vietnamesische Baby für 150.000 Yuan von einer Frau in Ho-Chi-Minh-Stadt gekauft zu haben. Nach Angaben des Grenzbeamten sagte die Frau, sie sei als Leihmutter für viel weniger Geld bezahlt worden.
Es soll das erste Mal gewesen sein, dass vietnamesische Grenzsoldaten ein geschmuggeltes Baby aufgegriffen haben. Menschenhandel ist in dem südostasiatischen Land ein großes Problem. Seit 2013 seien fast 3.500 Vietnamesen gehandelt worden, teilten die Behörden Anfang Dezember mit. Mehr als 90 Prozent der Betroffenen waren Frauen und Kinder, viele von ihnen gehörten ethnischen Minderheiten an oder stammten aus armen ländlichen Gebieten.
Gut ein Jahr nach dem Höhepunkt der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich wurde erstmals ein Polizist der Gewaltanwendung schuldig gesprochen. Ein Pariser Gericht verurteilte den 44-Jährigen am Mittwoch zu zwei Monaten auf Bewährung. Er hatte bei der Demonstration bei der Kundgebung zum 1. Mai ein Kopfsteinpflaster geworfen. Das Gericht blieb somit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf drei Monate auf Bewährung ausgesetzt. Der Polizist hatte dabei ausgesagt, den Stein "aus Angst" vor den Ausschreitungen geworfen zu haben.
Lottospielen wird teurer: Ab Herbst 2020 steigt der Preis des Klassikers "6 aus 49" für ein Wettfeld auf 1,20 Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Bisher kostete ein Feld für die Ziehungen am Samstag und Mittwoch 1 Euro. Für die Preiserhöhung von 20 Prozent soll das Spiel aufgewertet werden. Nach dpa-Informationen soll mit sechs richtig angekreuzten Zahlen schon deutlich häufiger ein Gewinn in Millionenhöhe möglich sein. Bisher war auch die richtige Supernummer nötig. Je nach Landeslotterie wird für ein Feld bei Übergabe an eine Sammelstelle eine Bearbeitungsgebühr zum Preis hinzugerechnet.
Eine weitere Änderung: Der Jackpot soll nicht mehr automatisch nach der 13. Ziehung ausgezahlt werden, sondern erst, wenn das Limit von 45 Millionen Euro erreicht ist. Die staatlichen Aufsichtsbehörden müssen die Pläne noch genehmigen. Die Gewinnchancen im klassischen Lotto am Mittwoch und Samstag ("6 aus 49") liegen bei 1 zu 140 Millionen.
Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell verlängert. Am Donnerstag hat der Ministerrat nach Angaben einer Sprecherin das Ziel des EU-Gipfels der vergangenen Woche umgesetzt. Zuletzt hatte die EU im Juni Handels- und Investitionsbeschränkungen bis zum 31. Januar 2020 verlängert, trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen. Sie sind nun noch sechs Monate bis zum 31. Juli gültig. Hintergrund der Entscheidung ist, dass bislang unklar ist, ob im Zuge der aktuellen Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine wirklich Fortschritte gemacht werden.
Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag zum zweiten Mal innerhalb von etwa zwei Monaten das Parlament in London wiedereröffnet. Der 93-Jährige las vor den Abgeordneten beider Kammern im Oberhaus die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson vor. Im Mittelpunkt der sogenannten Queen's Speech standen der für Ende Januar geplante Brexit und weitere Hilfen für den chronisch überlasteten NHS (National Health Service).
Erst im Oktober eröffnete die Monarchin nach einer von Johnson angeordneten Zwangspause das Parlament wieder. Im Vergleich zu damals war die Zeremonie diesmal weniger pompös. Statt mit einer Kutsche fuhr der Monarch die kurze Strecke zwischen Buckingham Palace und Parlament in einem Auto. Statt Hermelinmantel und Krone trug sie ein mintgrünes Kleid und einen gleichfarbigen Hut. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles (71). Es war die 66. Queen's Speech, die sie persönlich hielt. Sie las die Regierungserklärung kaum zehn Minuten lang, ohne jegliche Emotionen zu zeigen.
Kremlchef Wladimir Putin hat den neuen britischen Premierminister Boris Johnson bewundert. Er habe ein feineres Gespür für die Stimmung im Land als seine politischen Gegner, sagte Putin am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau. "Deshalb hat er die Wahl gewonnen." Johnsons Konservative haben seit den Parlamentsneuwahlen in der vergangenen Woche einen Vorsprung von 80 Sitzen vor allen anderen Parteien.
Das Klimapaket der Bundesregierung hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen dem zuvor im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Bund-Länder-Kompromiss unter anderem zu günstigeren Bahntickets und Steuern zugestimmt Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Der Bundesrat muss am Freitag noch zustimmen, damit die Neuregelung zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.
Gut vier Jahre nach dem Angriff auf Passagiere in einem Thalys-Schnellzug nach Paris ist ein Prozess näher gekommen: Am Mittwoch ordnete ein französischer Richter ein Geschworenenverfahren gegen den mutmaßlichen Schützen Ayoub El Khazzani an. Der Marokkaner hat im August 2015 im Zug zwei Menschen erschossen und verletzt. Ihm werden versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bei der Attacke auf den Zug von Amsterdam nach Paris wurde Schlimmeres nur verhindert, weil zufällig mitreisende US-Soldaten den Täter überwältigten. Der Fall wurde unter dem Titel "The 15:17 to Paris" von Clint Eastwood verfilmt, die Soldaten spielen sich darin. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest.
Bei einem Treffen mit Migranten kritisierte Papst Franziskus scharf die Blockade von Rettungsschiffen auf See. „Es ist die Ungerechtigkeit, die viele Migranten zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Es ist die Ungerechtigkeit, die sie dazu zwingt, Wüsten zu durchqueren und in Gefangenenlagern Misshandlungen und Folter zu ertragen Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Der Kirchenstaat hat kürzlich 33 Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Italien gebracht.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will sich weiter für eine vollständige Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen einsetzen, auch wenn keine Mehrheit in der Koalition in Sicht ist. Es bestehe "nach wie vor eine schwierige Situation - sowohl für die betroffenen Frauen als auch für die Ärzte", sagte Giffey am Donnerstag in Berlin. "Aus meiner Sicht bleibt die Zukunftsperspektive für ein modernes Deutschland die Abschaffung des Paragrafen 219a", erklärte der Minister.
Der reformierte Absatz ist seit März in Kraft. Sie soll klären, wann Ärzte, Krankenhäuser und andere Institutionen ungestraft über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Es sieht jedoch keine allgemeine Straflosigkeit vor, da die Unionsparteien dies ablehnen. Ministerin Giffey machte deutlich, dass sie mit dem Koalitionskompromiss nicht zufrieden sei. "Die derzeitige Rechtslage ist eine Kompromisslösung, bei der beide Koalitionspartner an den Rand ihrer Möglichkeiten gegangen sind", sagte sie. "Als Bundesfrauenministerin habe ich mich für eine weitergehende Lösung eingesetzt."
Vor einer CDU-internen Beratung zum Fall Robert Möritz wies Sachsen-Anhalts Parteichef Holger Stahlknecht den Vorwurf zurück, seine Partei gehe nach rechts. Die Landes-CDU sei breit aufgestellt, sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil." Aber sie lenkt nicht die Richtung der gesamten Partei, und das wäre auch nicht effektiv. "Wenn Sie weiter rechts blinzeln, fahren Sie auf dem Standstreifen."
Möritz, Beisitzer im Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld, gab vor einer Woche in einer Sondersitzung des Ausschusses nach Enthüllungen zu, 2011 bei einer Neonazi-Demo als Betreuer mitgewirkt zu haben. Er trägt ein Tattoo am Ellenbogen, das ist bei Rechtsextremen als Erkennungszeichen beliebt. Zudem war er zum Zeitpunkt des Treffens noch aktives Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter, dem Kritiker Verbindungen zum rechtsextremen Milieu vorwerfen. Stahlknecht kündigte an, die Glaubwürdigkeit des Mannes zu prüfen. Rechtsextremismus und Menschen, die Nazisymbole tragen, haben in der CDU keinen Platz. Aber es ist wichtig, gemeinsam und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. "Wir entscheiden über eine Person, egal welche Vorgeschichte sie hat oder haben könnte."
In Frankreich haben am Donnerstag gut 60 Prozent aller Lokführer ihre Arbeit eingestellt. Das teilte die Staatsbahn SNCF mit. Hintergrund sind die seit zwei Wochen andauernden Streiks und Proteste gegen die Rentenreform. Der Rückstand droht sich über Weihnachten hinzuziehen. Premierminister Édouard Philippe wollte am Nachmittag Gewerkschaftsvertreter zu einem gemeinsamen Treffen empfangen, um den Konflikt zu entschärfen. Er habe bereits am Mittwoch zahlreiche Gespräche geführt. In der Weihnachtszeit wird an den Bahnhöfen Chaos befürchtet.
Im ganzen Land gab es Berichte über erneute Stromausfälle. Mehrere Haushalte in der Region Okzitanien im Südwesten des Landes hatten am Donnerstagmorgen keinen Strom, wie der Sender France 3 berichtete. Demnach sprach der Netzbetreiber Enedis von mutwilligen Aktionen. In einigen Teilen des Landes war die Macht bereits versagt, dafür hatte sich damals die Hardliner-Gewerkschaft CGT verantwortet.
Bei einem Zusammenstoß auf der Piste in Südtirol starb ein Skifahrer und ein deutscher Jugendlicher wurde verletzt. Der Tote aus Slowenien sei 40 Jahre alt, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Im Skigebiet Kronplatz kollidierte er mit dem 19-jährigen Deutschen. Der junge Braunschweiger wurde per Hubschrauber in ein Krankenhaus nach Bruneck gebracht. Sein Leben sei nicht in Gefahr, sagte der Polizeisprecher.
Vor dem Landgericht Potsdam hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 58-Jährigen begonnen, der ein Kind aus einem Möbelhaus entführt und missbraucht haben soll. Bevor die Staatsanwaltschaft Einzelheiten der Anklageschrift verlesen konnte, wurde die Öffentlichkeit von der Verhandlung ausgeschlossen.
Dem Deutschen werden schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, Freiheitsentzug und Entzug Minderjähriger vorgeworfen. Er soll das mittlerweile siebenjährige Mädchen am 25. Mai vor einem Potsdamer Möbelhaus entführt, in seine Wohnung mitgenommen und dort sexuell missbraucht haben.
Zehntausende Bauarbeiter sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. In der Nacht zum Donnerstag haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf höhere Mindestlöhne in der Branche geeinigt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Demnach erhöht sich die Lohnuntergrenze für Hilfskräfte zum 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für qualifizierte Arbeit in Westdeutschland und Berlin steigt dann um 20 Cent auf 15,40 Euro bzw. 15,25 Euro. Davon sollen nach Angaben der Gewerkschaft mehr als 200.000 Beschäftigte profitieren.
Im Fall des ermordeten Georgiers in Berlin gab Kremlchef Wladimir Putin zu, dass es nie ein offizielles Auslieferungsersuchen gegeben habe. Der Kremlchef sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Moskau, dass nur auf Geheimdienstebene diskutiert werde. Von deutscher Seite sei signalisiert worden, dass der von Russland gesuchte Georgier nicht an Moskau ausgeliefert werde. Auf einen offiziellen Antrag wurde daher verzichtet.
In Berlin hieß es mehrfach, man wisse von einer russischen Anfrage nichts. Russland hatte Deutschland jedoch vorgeworfen, den Mann trotz Aufforderung nicht ausgeliefert zu haben. Putin wies darauf hin, dass Politiker möglicherweise nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst hätten und es daher widersprüchliche Aussagen gebe.
Putin bezeichnete den Mann zuletzt als "Banditen", der auf der Seite der Separatisten im Kaukasus gekämpft und allein dort bei einem Anschlag 98 Menschen getötet habe.
Auf der Flucht vor der Polizei fuhren vier Männer mit einem Auto in ein italienisches Restaurant im britischen Hale. In lokalen Medien waren am Donnerstag Fotos der zerstörten Fassade zu sehen, aus der inmitten von Glasscherben und Weihnachtsschmuck nur das Heck des Autos ragte. Zuvor hätten die Insassen eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, hieß es.
Das Auto soll am frühen Donnerstagmorgen gestohlen worden sein. Da das Auto über einen GPS-Tracker verfügte, konnte die Polizei die Verfolgung schnell aufnehmen, berichteten die Manchester Evening News. Auf der Ashley Road geriet das Auto außer Kontrolle und raste in das Restaurant. Die vier Insassen wurden festgenommen und wiesen "keine lebensgefährlichen" Verletzungen auf.
Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, der islamistischen Hisbollah den Betrieb zu verbieten. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich der Stimme.
Die 1982 im Libanon gegründete schiitische Hisbollah wird für zahlreiche Angriffe auf Israel verantwortlich gemacht. In Deutschland ist wie in den meisten anderen EU-Staaten nur die militärische Waffe verboten, während die politische Waffe erlaubt ist. 2013 setzte die EU den militärischen Teil auf die Terrorliste. Großbritannien stufte die Organisation im März insgesamt als terroristisch ein, gefolgt von den Niederlanden, den USA und Kanada unter anderem.
Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wollen Jugendliche und der Verein "Mehr Demokratie" das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchsetzen. Dies soll mit einer Wahlnachprüfungsklage gegen die Europawahl im Mai erreicht werden, teilte der Verband am Donnerstag mit. An der Klage nehmen 14 Jugendliche teil. Sie hatten zuvor erfolglos beim Bundestag Berufung eingelegt, weil sie aufgrund ihres Alters noch nicht wählen durften.
Der Bundestag habe diese Einwände am 24. Oktober zurückgewiesen, teilte der Verband mit. Dies ebnet den Weg für eine Wahlprüfungsbeschwerde. Die Kläger argumentieren, dass 16- und 17-Jährige über genügend "Einblick und Urteilsvermögen" verfügen, um Wahlentscheidungen zu treffen. Der Antrag soll am Montag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Die Klage bezieht sich zunächst nur auf die Europawahlen. Das im Grundgesetz festgelegte Mindestwahlalter von 18 Jahren bezieht sich ausdrücklich nur auf Bundestagswahlen – nicht aber auf Europawahlen. Die Kläger sehen deshalb besonders gute Chancen, dass ihrer Klage stattgegeben wird. Jugendlichen ohne verfassungsrechtliche Grundlage das Wahlrecht zu verweigern, verstoße gegen das im Grundgesetz verankerte Demokratieprinzip, argumentiert "Mehr Demokratie".
Nach den massiven Versorgungsproblemen bei Südafrikas staatlichem Stromversorger Eskom hat die Polizei mehrere ehemalige Manager festgenommen. Sie haben laut einer am Donnerstag veröffentlichten Polizeimitteilung Beweise für groß angelegten Betrug und Manipulation erhalten. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf ein Beschaffungsprojekt für das Kraftwerk Kusile mit einem Volumen von 745 Millionen Rand (46,6 Millionen Euro), sagte Polizeisprecher Hangwani Mulaudzi dem TV-Sender eNCA. Der Angeklagte sollte am Donnerstag vor einem Gericht in Johannesburg wegen Betrugs und Korruption erscheinen.
Anfang des Monats hatte Eskom in verschiedenen Regionen des Landes gezielt für mehrere Stunden den Strom abgeschaltet. Bereits 2008 legten Stromengpässe das Land teilweise lahm. Die Stromausfälle ("Lastabwurf") sind eine Notlösung für die Probleme bei Eskom. Das Staatsunternehmen steckt seit Jahren aufgrund von Misswirtschaft und Korruption in der Krise. Einige Kraftwerke sind veraltet und wurden nicht richtig gewartet, neue Kraftwerke sind noch nicht voll funktionsfähig. Eskom sichert rund 95 Prozent der Stromversorgung Südafrikas.
Eine europaweite Bürgerinitiative gegen Abtreibung und Embryonenforschung ist vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Richter bestätigten am Donnerstag eine Entscheidung der EU-Kommission, trotz der Einreichung von mehr als einer Million Unterschriften keine Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Die Bürgerinitiative „Einer von uns“ wurde unter anderem von Kirchen getragen. Bis 2014 hatte sie mehr als eine Million Unterschriften gesammelt und die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen. Sie forderten ein Verbot der Vernichtung von Embryonen und die Finanzierung von Abtreibungen. Als die Kommission nicht reagierte, erhob die Initiative eine Klage auf mehreren Ebenen.
Zehn Jahre nach einer beispiellosen Serie von Selbstmorden bei der französischen Telekom drohen mehreren ehemaligen Managern Haftstrafen. Am Freitag verkündete das Pariser Strafgericht sein Urteil im Mobbingprozess gegen den ehemaligen France-Télécom-Chef Didier Lombard und sechs weitere Manager. Die Staatsanwaltschaft hat für Lombard und zwei weitere Verantwortlichen ein Jahr Haft gefordert, vier weitere sollen zu acht Monaten Haft verurteilt werden. Dem Konzern droht zudem eine Geldstrafe von 75.000 Euro. Lombard und die anderen Manager sollen die Restrukturierung des Unternehmens nach der Privatisierung durch "organisiertes Mobbing" so stark unter Druck gesetzt haben, dass sich mehrere Mitarbeiter das Leben nahmen. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe.
2008 und 2009 sollen die Manager von France Télécom eine Atmosphäre geschaffen haben, die viele Mitarbeiter zur Verzweiflung getrieben hat. Gewerkschaften sprachen von "außergewöhnlicher Brutalität" in dem Unternehmen, das jetzt Orange heißt. Unter der Leitung von Firmenchef Lombard und seinem Stellvertreter Louis-Pierre Wenes mussten 22.000 der rund 120.000 Mitarbeiter gehen. Laut Zeugenaussagen sagte Lombard vor Managern, er werde den Personalabbau umsetzen, "ob durch das Fenster oder durch die Tür".
Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon hat in einem Brief an Premierminister Boris Johnson offiziell die Erlaubnis für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum beantragt. "Die Demokratie muss und wird siegen", sagte Sturgeon am Donnerstag in Edinburgh vor Journalisten. Es wurde bereits klargestellt, dass Schottland keine Tory-Regierung unter Premierminister Boris Johnson will, die Schottland aus der EU führen würde. Johnson hatte Sturgeons Anfrage bereits mehrfach abgelehnt. Eine Antwort auf das Schreiben von Staatsminister Michael Gove sei am Donnerstag zu erwarten, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in London.
Rund 55 Prozent der Schotten haben 2014 in einem ersten Referendum gegen die Abspaltung des Vereinigten Königreichs gestimmt. Sturgeon argumentiert jedoch, dass das Brexit-Referendum 2016 die Situation geändert habe. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Die Schotten haben mit 62 Prozent gegen den Brexit gestimmt.
Bei der umstrittenen Quittungspflicht zum Jahreswechsel spricht sich der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks dafür aus, die Ausgabe von Quittungen erst ab einem bestimmten Einkaufswert verpflichtend vorzuschreiben. Zwar wolle er die Abschaffung der Empfangspflicht weiterführen, sagte Geschäftsführer Daniel Schneider der "Wirtschaftswoche". Er glaube aber nicht, "dass dies vor dem 1. Januar realistisch sein wird". Er könne daher "mit einem Kompromiss leben, wie er derzeit in Frankreich diskutiert wird", sagte Schneider. "Dort sollten Gutscheine erst ab bestimmten Verkaufsgrenzen, beispielsweise ab einem Einkaufswert von zehn Euro, unaufgefordert ausgegeben werden."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Mittwoch offen für mögliche Ausnahmen. Gleichzeitig verteidigte sie die Quittungspflicht grundsätzlich: Dem Staat könnten "blind" Milliardensteuereinnahmen entgehen.
Auf den Prinzessinneninseln vor der türkischen Metropole Istanbul sind nach dem Ausbruch einer Tierseuche 81 Pferde getötet worden. Der für die Inseln zuständige Landrat teilte am Donnerstag mit, bei einer tierärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass einige Pferde an der gefährlichen Infektionskrankheit "Rotz" erkrankt seien. Da es keine Behandlung oder Impfung gibt, wurden 81 Pferde getötet. Außerdem wurde auf den Inseln eine Quarantäne verhängt – Tiere dürfen weder ein- noch ausgeführt werden.
Die sogenannten Princess Islands sind eine Inselgruppe im Marmarameer vor Istanbul – die bekannteste ist die „Big Island“, die auch bei Touristen sehr beliebt ist. Autos sind auf den Inseln verboten, auch Pferdekutschen. Aktivisten fordern seit Jahren ein Verbot der Kutschen. Sie kritisieren unter anderem, dass die Pferde unter schlechten Bedingungen gehalten werden. Die „Rotz“-Krankheit wird durch ein Bakterium verursacht, das hauptsächlich Equiden wie Esel oder Pferde befällt. Die Krankheit kann mit hohem Fieber, starkem Nasenausfluss und Atembeschwerden einhergehen und tödlich verlaufen. In seltenen Fällen kann sich der Mensch auch durch direkten Kontakt mit den erkrankten Tieren anstecken – unbehandelt kann die Krankheit tödlich enden. Die Krankheit ist in Asien, Afrika und im Nahen Osten verbreitet. In Deutschland ist die Epidemie seit 1956 besiegt.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump beruht nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf "fabrizierten" Anschuldigungen. Er glaube nicht, dass der Prozess zu einem Ende Trumps als Präsident führen werde, sagte Putin am Donnerstag auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Putin wies darauf hin, dass der Prozess noch durch den Senat gehen muss, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. "Und es ist kaum vorstellbar, dass sie wegen völlig erfundener Vorwürfe einen Vertreter der eigenen Partei aus dem Amt werfen", sagte der russische Staatschef.
Die Ereignisse in den USA seien "nur die Fortsetzung eines innenpolitischen Machtkampfs" zwischen Demokraten und Republikanern, sagte Putin. Er tadelte auch einen Journalisten, der über Trump sprach, "als ob er erledigt wäre". Putin deutete auch an, dass er das Amtsenthebungsverfahren lediglich als Vorwand für die Demokraten betrachtete, Trump aus dem Amt zu vertreiben, nachdem sie ihn wegen angeblicher russischer Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 nicht in die Enge getrieben hatten.
Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen verursachten im kommenden Jahr einen wirtschaftlichen Schaden von schätzungsweise 140 Milliarden Dollar (126 Milliarden Euro). Das ist ein Rückgang gegenüber 2018, als die Schäden 176 Milliarden Dollar betrugen, wie der Schweizer Rückversicherer Swiss Re am Donnerstag mitteilte. Der versicherte Schaden wird demnach weltweit auf 56 Milliarden Dollar geschätzt – eine Summe ebenfalls unter der des Vorjahres und auch unter dem Jahresdurchschnitt der letzten zehn Jahre. Von den 140 Milliarden Dollar wirtschaftlichen Gesamtschaden entfielen 133 Milliarden Dollar auf Naturkatastrophen, wie Swiss Re mitteilte. Der Rest ist auf von Menschen verursachte Katastrophen zurückzuführen. Mehr als 11.000 Menschen starben oder werden bei diesen Katastrophen weltweit vermisst.
Schwere Katastrophen waren die Wirbelstürme "Idai" und "Kenneth" in Mosambik und Nachbarländern, der Wirbelsturm "Fani" in Indien und der Hurrikan "Dorian", der die Bahamas und North Carolina in den USA traf. Japan wurde von zwei "verheerenden Taifune" heimgesucht, wie Swiss Re sagte. Dann gab es Hitzewellen und Trockenperioden; An mehreren Orten weltweit wurden neue Höchsttemperaturen gemessen.
Die Gewerkschaft Verdi wehrt sich gegen die einstweilige Verfügung, mit der ein Streik in den Großküchen der Lufthansa zunächst gestoppt wurde. Gegen die Entscheidung vom Vorabend wurde beim Arbeitsgericht Frankfurt Einspruch eingelegt, wie ein Richtersprecher bestätigte. Die Angelegenheit soll nun ab 12.00 Uhr mündlich verhandelt werden. Am Vorabend hatten die Richter anhand der Akten eine Vorabentscheidung getroffen. Nach einem Urteil ist es auch möglich, in die nächste Instanz zu gehen.
Verdi hatte am Donnerstag die Mitarbeiter der Lufthansa-Cateringtochter LSG Sky Chefs an den Flughäfen Frankfurt/Main und München zu einem 24-Stunden-Streik aufgerufen. Die Arbeitsgerichte in beiden Städten hatten den Streik mit einer einstweiligen Verfügung verboten. Die Frankfurter Richter erklärten, es gebe eine Friedenspflicht. Ob Verdi gegen die Anordnung in München vorgeht, wollte die Gewerkschaft aus strategischen Gründen nicht sagen.
Essbar ist es nicht, aber etwas Besonderes gibt es immer: Ein kanadischer Forscher hat das wohl kleinste „Lebkuchenhaus“ der Welt gebaut. Am Mittwoch enthüllte Travis Casagrande, Forscher an der McMaster University in Hamilton, Kanada, das mikroskopisch kleine Siliziumhaus. Fotos, die vom Zentrum für Elektronenmikroskopie der Universität veröffentlicht wurden, zeigen das "Lebkuchenhaus" auf dem Kopf eines winzigen künstlichen Schneemanns. Es hat kleine Ziegelsteine, Weihnachtsschmuck und eine Kanada-Flagge als Fußmatte. Zusammen mit dem blinzelnden Schneemann ist das Haus kaum größer als der Durchmesser eines menschlichen Haares. Casagrande sagte, er habe einen Strahl geladener Galliumionen verwendet, um es herzustellen, das wie ein Sandstrahlgerät wirkt. Er wolle "die Leistungsfähigkeit des Zentrums demonstrieren" und "die wissenschaftliche Neugier der Öffentlichkeit wecken".
Im Zuge der Ermittlungen zu einem in Nordrhein-Westfalen entdeckten Kindesmissbrauchsnetzwerk hat die Polizei am Donnerstag in Oberhausen Spuren gesichert. Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft sei nach einem Tatverdächtigen gesucht worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Suche ging am Morgen weiter. Die Klage steht im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornografie. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft im Laufe des Tages bekannt geben.
Die Ermittlungen begannen in Bergisch Gladbach. Allein in Nordrhein-Westfalen sitzen derzeit acht Tatverdächtige in Untersuchungshaft, in Hessen und Rheinland-Pfalz gab es je eine Festnahme. Mit Stand der vergangenen Woche meldete die Polizei insgesamt 18 Verdächtige. Mehr als 3000 Datenträger wurden beschlagnahmt, die die Ermittler mit Hunderten Polizisten durcharbeiten.
Laut einer Studie rangiert Indien an der Spitze der am stärksten verschmutzten Länder der Welt. Darauf folgen China und Nigeria, wie die am Mittwoch veröffentlichte Studie der Global Alliance on Health and Pollution (GAHP) zeigt. Die Zahlen sind aber auch in Relation zur Bevölkerung des jeweiligen Landes zu sehen. 15 Prozent aller Todesfälle weltweit – das sind rund 8,3 Millionen Menschen – wurden im Studienjahr 2017 durch Umweltverschmutzung verursacht. Unter den zehn Ländern mit den meisten Todesfällen durch Umweltverschmutzung befinden sich einige der größten und reichsten Länder der Welt sowie einige arme Länder.
Die höchste Zahl der Todesopfer durch Luft-, Wasser- und Arbeitsplatzverschmutzung verzeichneten Indien und China mit 2,3 Millionen bzw. 1,8 Millionen im Jahr 2017, gefolgt von Nigeria und Pakistan. Auf Platz sieben liegen die USA mit fast 200.000 Todesfällen. Deutschland gehört nicht zu den zehn am stärksten betroffenen Ländern, liegt aber mit rund 68.000 Toten auf einer für den europäischen Raum erstellten Liste hinter Russland an zweiter Stelle.
Gut ein halbes Jahr vor dem Start zum Mars hat der Rover „Mars 2020“ seine Generalprobe erfolgreich absolviert. Unter der Beobachtung Dutzender Wissenschaftler rollte das ferngesteuerte Fahrzeug im kalifornischen Pasadena zehn Stunden lang hin und her und überwand Hindernisse, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. "Mars 2020 hat seinen Führerschein bekommen", sagte Rich Rieber vom Jet Propulsion Laboratory in Pasadena.
Die NASA kündigte an, dass seine nächste Reise "Mars 2020" auf dem Roten Planeten sein wird. Es wird nächsten Juli oder August von der Erde abheben und voraussichtlich im Februar 2021 im Jezero-Krater landen, um dort nach Spuren von Leben zu suchen. Die Region ist geologisch sehr interessant, aber auch anspruchsvoll wegen zahlreicher Klippen und Felsbrocken, so die Weltraumbehörde. Der neue Mars-Rover ist deshalb unter anderem mit besonders strapazierfähigen Reifen und einer ausgefeilten Navigationssoftware ausgestattet.
Scheitern für Uber vor Gericht: In Deutschland darf der Dienst keine Transportaufträge mehr im bisherigen Verfahren über seine App an Mietwagenunternehmen vermitteln. In einem am Donnerstag verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt der einstweiligen Verfügung von Taxi Deutschland, einem Zusammenschluss verschiedener deutscher Taxiunternehmen, stattgegeben.
Die Entscheidung sei sofort rechtskräftig, eine Umstellungsfrist sei nicht vorgesehen, sagte eine Richtersprecherin. Uber musste wegen einer vorherigen Abmahnung und anderer Gerichtsverfahren mit einem Verbot rechnen. Das US-Unternehmen kann beim OLG Frankfurt Berufung einlegen.
Das Land Brandenburg wird am Freitag an der polnischen Grenze mit dem Bau von Schutzzäunen gegen die Afrikanische Schweinepest (ASF) beginnen. Das teilte das Verbraucherschutzministerium am Donnerstag mit. Das Risiko der Einschleppung infizierter Wildschweine aus Westpolen nach Deutschland steige, heißt es. Bei Guben im Spree-Neiße-Kreis sollen die ersten Wildschutzzäune errichtet werden. Ein weiterer Schwerpunkt der Präventionsmaßnahmen sind der Oder-Spree-Kreis und die Stadt Frankfurt (Oder).
Es werden mobile Elektro- und Duftzäune aufgestellt. Geplant sind bisher Bauarbeiten auf 120 Kilometern der 280 Kilometer langen Grenze zwischen Brandenburg und Polen. Die Wildschutzzäune sollten je nach Gefährdungslage entlang der Neiße und Oder lokal und temporär eingesetzt werden. Die Kosten für den Bau der Zäune trägt das Land Brandenburg, über den genauen Verlauf entscheiden die Landkreise. Die Zäune kosten insgesamt rund 160.000 Euro und sind rund 90 Zentimeter hoch.
Im fünften Jahr nach dem Auseinanderbrechen des Dieselskandals werden die Klagen verletzter Kunden im Jahr 2020 endlich in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof (BGH) ankommen. Der oberste Zivilrichter in Karlsruhe hat die Verhandlung des ersten Verfahrens für Mai anberaumt 5., wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Das Urteil kann noch am selben Tag verkündet werden. Es kommt aber auch vor, dass für die Ankündigung ein separater Termin festgelegt wird. Weitere Verfahren sind laut BGH zeitnah einzustellen. In diesem Fall verlangt der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Autos Schadensersatz vom Hersteller Volkswagen. Er hatte das Auto, einen Sharan, gebraucht Anfang 2014 für rund 31.500 Euro gekauft. Der Mann will das Auto zurückgeben und den Kaufpreis zurück haben. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach ihm im Juni etwas mehr als 25.600 Euro zu, inklusive der Pkw-Nutzung. Dagegen haben beide Seiten Berufung eingelegt.
Die Entscheidungen des Obersten Gerichts zum Diesel werden mit Spannung erwartet. Viele grundlegende Rechtsfragen sind ungeklärt. Eigentlich wollte der BGH Anfang 2019 zwei Fälle verhandeln. Beide klagenden Autokäufer zogen sich jedoch kurz zuvor zurück – einmal offiziell, einmal sehr wahrscheinlich wegen eines Vergleichs, also einer vorteilhaften Vereinbarung ohne Urteil.
Der inhaftierte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras wurde von den spanischen Behörden zu Unrecht daran gehindert, sein Mandat als Abgeordneter anzutreten. Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die parlamentarische Immunität der Abgeordneten gilt, sobald das Wahlergebnis bekannt gegeben wird. Die spanischen Behörden hätten die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen festnehmen zu können.
Der ehemalige stellvertretende Regionalpräsident wurde im Mai trotz seiner damaligen Untersuchungshaft ins Europäische Parlament gewählt. Danach durfte er das Gefängnis nicht verlassen, um den Eid auf die spanische Verfassung ablegen zu können, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist. Daraufhin erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz der Junqueras für vakant.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sie sich durch im Flugzeug verschütteten heißen Kaffee verbrühen. Fluggesellschaften müssten haften, wenn Passagiere keinen Schaden selbst verursacht hätten, stellten die Luxemburger Richter am Donnerstag fest (Az. C-532/18). Es ist nicht erforderlich, dass eingetretene Unfälle mit einem flugspezifischen Risiko verbunden sind.
Hintergrund ist der Fall eines Mädchens, das vor österreichischen Gerichten Schadensersatz verlangt, weil bei einem Flug von Mallorca nach Wien ein heißer Kaffee auf dem vor ihr stehenden Klapptisch aus unklaren Gründen umgefallen ist. Sie war verbrüht. Die inzwischen insolvente Fluggesellschaft Niki hatte argumentiert, dass kein Unfall von der Fluggesellschaft oder ihren Mitarbeitern verursacht worden sei. Sie könne nicht haftbar gemacht werden, da dem Ereignis kein luftfahrttypisches Risiko zugrunde liege. Die obersten EU-Richter folgten diesem Standpunkt nicht.
Der 78-jährige Mieter einer Wohnung ist bei der Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Blankenburg im Harz ums Leben gekommen. Das teilte Generalstaatsanwalt Hauke Roggenbuck am Donnerstag mit. Bisher wurde dies nur vermutet. Nun liegt ein vorläufiger Bericht vor, dass der Mann bei dem Unfall in der vergangenen Woche an einem sogenannten Inhalationstrauma - Einatmen heißer Brandgase - gestorben ist. "Die Explosion und die Auswirkungen auf den Körper haben wahrscheinlich zum Tod geführt", sagte Roggenbuck.
Außerdem wurden bei der Explosion im Wohnblock 15 Menschen verletzt. Außerdem sei an der Explosionsstelle nur eine Gasflasche gefunden worden, hieß es am Donnerstag. Die Ermittler gehen davon aus, dass es die Explosion verursacht hat. Zunächst meldete die Polizei, sie habe "mehrere Flaschen Flüssiggas" und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden. Der Fund der Munition stellte sich später als Fehler heraus.
Heftige Stürme haben in den baltischen Staaten Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Böen von bis zu 27 Metern pro Sekunde beschädigten am Mittwochabend Strommasten und entwurzelte Bäume. Nach Angaben des nationalen Energieversorgers haben mehr als 50.000 Haushalte in Estland nach dem Sturm ihren Strom verloren. Auch in Lettland waren laut lokalen Medien rund 17.000 Haushalte ohne Strom. In Teilen des Landes nahe der Ostseeküste kam es zu Einschränkungen des Schiffsverkehrs. Auch die Feuerwehr musste ausrücken, weil umgestürzte Bäume parkende Autos beschädigten und Straßen blockierten.
Im Streit zwischen Umweltschützern und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hat der Europäische Gerichtshof die Haftpflicht wegen Verstößen gegen EU-Recht nicht ausgeschlossen, sondern hohe Hürden aufgestellt. Zwei Voraussetzungen nannten die EU-Richter am Donnerstag in einem wegweisenden Urteil in Luxemburg: In Deutschland soll es eine Rechtsgrundlage geben und das Verhältnismäßigkeitsprinzip muss gewahrt bleiben. Die Entscheidung hierüber soll das mit dem Fall befasste Bayerische Verwaltungsgericht treffen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte Haftstrafen gegen den bayerischen Umweltminister bzw. den Ministerpräsidenten beantragt, weil Bayern ein 2012 rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt hatte. Dort wurden immer wieder EU-Grenzwerte überschritten.
Wegen seiner Kritik an der Verfolgung der Uiguren in China ist der deutsche Ex-Fußballer Mesut Özil aus der chinesischen Version eines beliebten Computerspiels gestrichen worden. Das chinesische Unternehmen NetEase begründete die Entfernung von Özils Figur aus dem Fußballspiel "Pro Evolution Soccer" mit seinen "extremen Aussagen zu China". Der japanische Entwickler des Spiels, Konami, wollte die Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.
Özil hatte vergangene Woche die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang kritisiert und das Schweigen der muslimischen Staaten angeprangert. Chinesische Medien kritisierten den türkischstämmigen Fußballer daraufhin scharf. Der chinesische Staatssender CCTV hat daraufhin die Live-Übertragung eines Spiels zwischen Özils Club Arsenal FC und Manchester City zurückgezogen. Der Streit könnte Auswirkungen auf den lukrativen chinesischen Markt für den FC Arsenal und die Premier League haben. Am Montag warf die chinesische Regierung Özil vor, sich "von Fake News täuschen" zu lassen.
In Hessen entsteht die bundesweit erste „Volks-Sparkasse“ im großen Stil: Frankfurter Volksbank – Deutschlands zweitgrößte Volksbank – und die Taunus-Sparkasse reagieren mit gemeinsamen Filialen auf den Kostendruck. Am Donnerstag eröffneten die beiden Institute ihre erste gemeinsame Dependance im Taunusort Bad Soden – gut drei Monate nach Vorstellung des Konzepts. An 26 Standorten wollen sich die beiden Institute Räumlichkeiten teilen – teils mit Personal, teils als SB-Point. Die Beleuchtung – mal rot für die Sparkasse, mal blau für die Volksbank – zeigt den Kunden, welches Institut gerade vertreten ist. Bis Weihnachten sollen sieben solcher sogenannter Finanzpunkte eröffnet werden, drei weitere bis Anfang März 2020. Bis Ende 2020 wollen die Partner den Umbau ihres Filialnetzes abgeschlossen haben.
Dass Banken aus unterschiedlichen Lagern in so großem Umfang so eng zusammenarbeiten, ist ein Novum. Kleinere Kooperationen gibt es bereits: In ländlichen Regionen teilen sich Institute beispielsweise manchmal einen Geldautomaten, um die Bargeldversorgung sicherzustellen.
In der Affäre um fragwürdige Beraterverträge mit der Deutschen Bahn verklagt die Deutsche Bahn einen ihrer ehemaligen Top-Manager. Da das ehemalige Vorstandsmitglied sein Honorar nicht zurückzahlen wollte, wurde beim Landgericht Dortmund Klage auf Zahlung eingereicht, wie aus einer Mitteilung des Eisenbahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann, an den Verkehrsausschuss des Bundestages hervorgeht steht der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über die Klage. Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen war der Manager Vorstandsmitglied einer Bahntochter gewesen. Als Berater soll er ein Honorar von rund 350.000 Euro erhalten haben.
Im Rechtsstreit um schmutzige Luft in deutschen Städten müssen Politiker keine Haft befürchten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Donnerstag entschieden, dass eine Zwangshaft nur dann verhängt werden kann, wenn im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und vorhersehbare Rechtsgrundlage" bestehe. Nach nationalem Recht dürfte dies kaum möglich sein.
Bei Massenprotesten in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi und Bangalore sind Hunderte Demonstranten festgenommen worden. Sie protestieren gegen ein neues Gesetz, das illegal eingereisten Migranten aus den drei benachbarten mehrheitlich muslimischen Ländern die Einbürgerung erleichtert, wenn sie keine Muslime sind.
Zehntausende gehen seit Tagen gegen das Gesetz auf die Straße, die Wut wächst. Viele Muslime, Studenten und Oppositionsparteien kritisieren, dass das Gesetz erstmals Staatsbürgerschaft und Religion verknüpft, was der indischen Verfassung widerspricht. Das Gesetz diskriminiert auch Muslime. Premierminister Narendra Modi argumentiert hingegen, dass das Gesetz religiös verfolgten Menschen hilft.
Der "meistgesuchte Verbrecher" der Niederlande wurde wenige Tage nach seiner Festnahme in Dubai an die niederländische Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Der mutmaßliche Chef einer internationalen Gang soll wegen zahlreicher Mordaufträge und Drogenschmuggels in großem Stil vor Gericht gestellt werden. Unter polizeilicher Überwachung sei der 41-jährige Ridouan T. in der Nacht zum Donnerstag in einem Charterflugzeug in Dubai abgeholt und in die Niederlande gebracht worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Den Haag mit.
Die Polizei in Dubai hatte den in Marokko geborenen T. auf Ersuchen der Niederlande in der Nacht zum Montag in einer von ihm angemieteten Villa festgenommen. Kurz darauf durchsuchten Polizisten mehrere Wohnungen in den Niederlanden und nahmen sechs mutmaßliche Komplizen von T fest. Er kam 1980 mit seinen Eltern in die Niederlande. 2018 setzte ihn die örtliche Polizei an die Spitze der Liste der meistgesuchten Tatverdächtigen in das Land. "T. und seine Handlanger stellen mit ihren kriminellen Aktivitäten eine Bedrohung für den Rechtsstaat dar", sagte der Chef der Landespolizeibehörde, Erik Akerboom.
In Deutschland und den anderen EU-Staaten soll es nach EU-Plänen künftig viel mehr öffentliche Wasserspender geben, unter anderem um die Flut an Einweg-Plastikflaschen einzudämmen. Außerdem soll es häufiger werden, in Restaurants umsonst oder gegen eine geringe Gebühr Leitungswasser zu bekommen. Beides ist Teil einer Reform der Trinkwasserrichtlinie, auf die sich nach Angaben der Grünen-Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten in der Nacht zum Donnerstag geeinigt hat.
Im überfüllten Registrierungslager Vathy auf der griechischen Insel Samos haben Migranten am Donnerstag Feuer gelegt und die Polizei mit Steinen und Gegenständen beworfen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, berichteten lokale Medien. Eine Schule etwa 600 Meter vom Lager entfernt war wegen des beißenden Rauchs evakuiert worden. Migranten, überwiegend aus afrikanischen Ländern, fordern seit Tagen, dass sie auf das griechische Festland gebracht werden. Mehr als 7.500 Migranten, viele davon minderjährig, warten im Lager Vathy. Das Camp hat eine Kapazität für nur 648 Personen. Bei ähnlichen Ausschreitungen auf Samos wurden im Oktober mehrere Menschen verletzt.
Die Bürgermeister der Inseln im Osten der Ägäis warnen seit Monaten vor unkontrollierbaren Zuständen aufgrund der überfüllten Lager. Die konservative Regierung in Athen hat in den letzten Monaten mehr als 10.000 Migranten auf das Festland gebracht. Der Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei hält jedoch an. Derzeit leben mehr als 41.000 Migranten rund um die Lager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Im April waren es erst 14.000 gewesen.
Das Privatkundengeschäft der Deutschen Bank könnte einem Pressebericht zufolge von dem im Frühjahr angekündigten konzernweiten Stellenabbau massiv betroffen sein. Nach Informationen des "Handelsblattes" aus Finanzkreisen will das Geldhaus in den nächsten Jahren bis zu 6.000 Stellen in der Branche abbauen. Ein Sprecher der Bank wollte sich auf Nachfrage am Donnerstag nicht zu diesen Zahlen äußern.
Im Juli hat sich die Deutsche Bank zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 die Zahl der Vollzeitstellen weltweit um rund 18.000 auf 74.000 zu reduzieren. Ende September des laufenden Jahres waren es noch knapp 89.958 Vollzeitstellen im Gruppe. Wie stark sich der Stellenabbau auf einzelne Regionen oder Geschäftsbereiche auswirken wird, hat die Bank bislang nicht mitgeteilt.
Zehn Jahre nach dem schlimmsten politischen Massaker in der Geschichte der Philippinen wurden die Drahtzieher des Mordes für schuldig befunden. Acht Mitglieder der einflussreichen Familie Ampatuan wurden am Donnerstag von einem Gericht in Manila zu je 30 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. 20 weitere Angeklagte werden ebenfalls 30 Jahre hinter Gittern sitzen.
Am 23. November 2009 wurden 58 Menschen, darunter 32 Journalisten, in der südlichen Provinz Maguindanao erschossen. Die Opfer wurden dann begraben; nur 57 Leichen wurden gefunden. Tatsächlich war ihr Konvoi auf dem Weg zu einer Veranstaltung überfallen worden, bei der ein mit dem mächtigen Ampatuan-Clan konkurrierender Politiker zur Wahl antreten wollte. Milizsoldaten des Clans wurden beschuldigt, für das Verbrechen verantwortlich zu sein.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Griechenland und Zypern im Gasstreit im östlichen Mittelmeer unterstützt. "Wir haben in der Solidarität des Europäischen Rates sehr deutlich gemacht, dass wir mit Griechenland, auch mit Zypern, solidarisch sind", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei ihrem Besuch bei deutschen Einheiten der Unifil-Mission in Zypern. Deutschland habe die Türkei "auf der Grundlage des Völker- und Seerechts" aufgefordert, "diese Rechtsauffassung zu akzeptieren". Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen habe "einen Sanktionsrahmen gesetzt", sagte Kramp-Karrenbauer an Bord einer Bundeswehr-Korvette vor der zyprischen Küste. Damit "muss man jetzt sehen, dass es auch mit Augenmaß für die Zukunft gefüllt ist".
Seit der Entdeckung milliardenschwerer Gasreserven vor der Küste Zyperns wird um deren Ausbeutung heftig gestritten. Sowohl die Republik Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf das Seegebiet.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter wirft Großbritannien im Fall des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange einen Gesetzesbruch vor. "In diesem Fall funktioniert der Rechtsstaat nicht. Das politische Interesse dahinter ist einfach zu übermächtig", sagte Nils Melzer am Donnerstag dem Radiosender Bayern 2. Assange habe keinen Zugriff auf seine Akten und könne seine Verteidigung nicht vorbereiten. Melzer sagte, er habe nur eine ausweichende Antwort auf seinen Brief erhalten, in dem er die britische Regierung auf diese Missbräuche hingewiesen habe. Die Regierung reagierte erst nach fünf Monaten.
Auch der UN-Sonderberichterstatter bekräftigte seine Foltervorwürfe. Assange zeige "alle Symptome, die typisch für eine Person sind, die psychischer Folter ausgesetzt ist". Der 47-Jährige litt "an extremen Angst- und Stresszuständen, in denen die Menschen nicht mehr schlafen oder sich entspannen können". Die psychische Folter sei auf internationalen Druck hin monatelang verübt worden, sagte Melzer. Für Donnerstag ist eine Anhörung in Großbritannien über die mögliche Auslieferung Assanges an die USA geplant.
Bei einem Maxi-Einsatz gegen die Mafia hat die Polizei in Italien und anderen Ländern Hunderte Verdächtige gefasst. Bei dem Streik gegen die kalabrische 'Ndrangheta seien gegen 334 Personen Haftbefehle erlassen worden, teilte die Polizei italienischen Nachrichtenagenturen mit. Auch in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien wurden einige Verdächtige gefasst. Wo genau, war zunächst unklar.
Wegen der verheerenden Buschbrände in Australien haben die Behörden für die Metropole Sydney und den Bundesstaat New South Wales den siebentägigen Ausnahmezustand ausgerufen. Grund seien die "katastrophalen Wetterbedingungen", sagte Staatschefin Gladys Berejiklian. In New South Wales wüten seit Wochen rund hundert Buschfeuer, von denen nur etwa die Hälfte unter Kontrolle gebracht wurde. Gleichzeitig gibt es eine Rekordhitze.
Für Teile von New South Wales sagten Meteorologen am Donnerstag Temperaturen um die 45 Grad voraus. In Sydney – der Hauptstadt des Bundesstaates – sollen die Temperaturen ab Samstag auf 46 Grad steigen. Gleichzeitig wurde erwartet, dass starke Winde mit Geschwindigkeiten von bis zu 100 Stundenkilometern die Buschfeuer rund um die Stadt weiter anfachen würden.
Der wegen Missbrauchsverdachts festgenommene US-Sänger R. Kelly hat sich in einem weiteren Verfahren wegen angeblichen Ausweisbetrugs auf nicht schuldig bekannt. Der 52-jährige R&B-Musiker reichte das Plädoyer per Videolink vor einem Gericht in New York ein. Kelly wird angeklagt, einen Beamten aus Illinois bestochen zu haben, um einen gefälschten Ausweis für eine Frau zu bekommen.
Die Frau ist in den Gerichtsakten nicht identifiziert. Nach Informationen der "New York Times" soll es sich um die verstorbene Sängerin Aaliyah gehandelt haben. Kelly heiratete Aaliyah im Jahr 1994, als sie gerade 15 Jahre alt war. Kelly habe der Sängerin, die ihr Alter mit 18 Jahren angegeben habe, daraufhin einen falschen Ausweis besorgt, um sie heiraten zu können, berichtete die Zeitung.
In den vergangenen fünf Jahren haben die deutschen Behörden gut 9400 Personen registriert, die trotz eines vorübergehenden Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik zurückgekehrt sind. Fast die Hälfte von ihnen - 4.145 Migranten - stellte einen neuen Asylantrag, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat der Zoll deutlich mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet. Von Anfang Januar bis Ende September 2019 gab es bundesweit 5.146 solcher Verfahren, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Vorjahreszeitraum waren es nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur 4598.
Daimler und BMW geben ihren mit großem Ehrgeiz gestarteten Carsharing-Dienst Share Now in Nordamerika und einigen europäischen Städten auf. Das im Februar aus den Marken Car2Go und Drive Now entstandene Joint Venture der deutschen Autogiganten gab den Umzug auf seiner Website bekannt. Die Entscheidung gilt daher ab Ende Februar 2020.
Grund für den Rückzug aus Nordamerika seien "extrem schwierige Realitäten". Share Now gibt auch in London, Brüssel und Florenz auf. Trotz aller Bemühungen und Investitionen der letzten Jahre ist dort aufgrund der geringen Kundennachfrage kein nachhaltiges Geschäft möglich. Zukünftig wird Share Now sich zunächst nur auf Europa konzentrieren, wo der Dienst dann noch in 18 Städten verfügbar sein wird.
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