Mit wissenschaftlich fragwürdigen Argumenten wendet sich das Bundeslandwirtschaftsministerium gegen ein europaweites Verbot von Bleimunition in der Jagd. Ministerin Julia Klöckner begründet ihre Blockade gegen ein Ende des qualvollen Todes von jährlich mehr als einer Million Wasservögeln ausgerechnet mit dem Tierschutz. Was steckt hinter dem Versuch Ihres Ministeriums, das Bleischrotverbot auf der Zielgeraden zu verlangsamen, und welchen Einfluss hat die Munitionsindustrie? Interne E-Mails eines hochrangigen Beamten des Landwirtschaftsministeriums zeigen, dass ein enger Kontakt besteht. Eine Forschung.
Die Sache war endgültig vom Tisch - Deutschlands Zustimmung zum Verbot giftiger Bleimunition aus der Gewässerjagd schien beschlossene Sache. Monatelang hatten sich die Vertreter des Bundesumwelt- und Landwirtschaftsministeriums über die deutsche Position im Verbotsverfahren für Bleischrotmunition bei der Jagd in Feuchtgebieten gestritten. Nun, kurz vor der entscheidenden Abstimmung sollte das vorbei sein. Ein Blick zurück zeigt, wie erleichtert man beim Bundesumweltministerium war.
In den Wochen zuvor drehte sich die Debatte immer wieder um ein einziges Wort im Entwurf der EU-Kommission. Es lautet: "Besitz" - "Besitz". Um die Einhaltung des Verbots in der Praxis kontrollieren zu können, wollte die Kommission den Besitz von bleihaltiger Schrotmunition während der Jagd verbieten. Für Deutschland sahen die beiden am Verfahren beteiligten Ministerien darin einen zu großen Eingriff in die Eigentumsrechte. In Brüssel traten sie einstimmig auf die Bremse. Sehr zum Ärger von Naturschützern gibt es in den Niederlanden bereits ein solches Eigentumsverbot und nach Angaben der dortigen Behörden gibt es keine Probleme. Auch andere Länder haben die Grenze überschritten, und auch die Jagdverbände üben Druck auf sie aus. Aus Angst vor einer Niederlage wurde die Abstimmung mehrmals verschoben.
Nach langem Zögern leitete die EU-Kommission das langwierige Verbotsverfahren ein, um einer überholten, mit dem gesunden Menschenverstand kaum nachvollziehbaren Praxis ein Ende zu setzen: Rund 5.000 Tonnen des hochgiftigen Schwermetalls werden jährlich über Mooren, Seen geschossen und Feuchtwiesen in Europa. Nach Angaben der Europäischen Chemikalienagentur ECHA sterben jedes Jahr mehr als eine Million Wasservögel qualvoll an „Kollateralschäden“, nachdem sie die winzigen Bleikugeln aus der Schrotmunition gefressen haben. Laut Studien spanischer Forscher kann bereits ein Korn tödlich sein. Blei ist auch für den Menschen gefährlich.
Die Weltgesundheitsorganisation zählt es sogar zu den zehn gefährlichsten Stoffen für die menschliche Gesundheit. Und auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) stuft das Schwermetall als Ultragift ein, für das es nicht einmal einen Grenzwert gibt, da schon die kleinste Exposition gesundheitsschädlich ist. Es gilt daher ein absolutes Minimierungsgebot, das sogenannte ALARA-Prinzip: So niedrig wie vernünftig erreichbar – so niedrig wie vernünftigerweise erreicht werden kann. Nach diesem Grundsatz hat die EU in den letzten Jahren Blei aus weiten Lebensbereichen verbannt: Benzin, Farben, Stifte – nur die Jagd war bisher eine Ausnahme.
Um diese Situation zu beenden und die Blockade einiger Länder, darunter auch Deutschlands, zu durchbrechen, hat die EU-Kommission beschlossen, nachzugeben und am 2. Juni einen entschärften Resolutionsentwurf zur Beschränkung nach der Chemikalienverordnung Reach vorgelegt. Trotz Bedenken hinsichtlich der Kontrollierbarkeit wurde das Verbot des Besitzes von Bleimunition aus dem Dokument gestrichen: Aus „Besitzen“ wurde „Tragen“ – aus einem Besitzverbot wurde ein Mitnahmeverbot. Auch in anderen Punkten schwächte die Kommission ihren Beschlussentwurf im Interesse der Jagdverbände ab: Die Übergangsfristen wurden großzügiger, während die bleifreie Pufferzone um Feuchtgebiete deutlich kürzer wurde. Schmerzliche Zugeständnisse aus Sicht der Naturschützer, aber gerade noch zu rechtfertigen. Das Entscheidungsgremium, das Reach Regulatory Committee, wurde am 23. Juni zu einer Videokonferenz einberufen, um den Meilenstein auf dem Weg zu einem umfassenden Bleiverbot auch in anderen Bereichen der Jagd zu beschließen.
Die deutsche Zustimmung schien sicher, denn alle in monatelangen Verhandlungen zwischen den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft aufgestellten Hindernisse - allen voran das Eigentumsverbot - waren im Interesse des Landwirtschaftsministeriums beseitigt worden. So sahen Sie es im Umweltministerium. Die letzten Abstimmungsrunden der zuständigen Ministerialbeamten kurz vor der Entscheidung schienen daher Routine zu sein. Doch dann ließ der zuständige Unterabteilungsleiter im Klöckner-Ministerium die Bombe platzen: Sie würden nicht zustimmen, kündigte er an.
Obwohl es sich flächendeckend durchgesetzt hatte, blockierte das Landwirtschaftsministerium in allerletzter Minute die Genehmigung des Bleiverbots - mit europaweiten Folgen. Denn nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung muss sich Deutschland der Stimme enthalten, wenn sich die zuständigen Ministerien nicht auf eine einheitliche Linie einigen können. Bei deutscher Enthaltung im Reach-Ausschuss steht die gesamte europaweite Neuregelung auf dem Abgrund, denn das Stimmgewicht hängt von der Größe der Länder ab.
„Wie Kai out of the box“, erinnert sich einer der Teilnehmer, brachte der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums neue Argumente vor, aufgrund derer eine Zulassung nicht möglich war. Was die Ministerialen von dem Beamten hörten, verblüffte einige: Ausgerechnet das Tierschutzamt sollte die Praxis, bei der jährlich über eine Million Tiere qualvoll sterben, nicht verbieten, sagte der Beamte des Landwirtschaftsministeriums. Denn mit einem Bleischrotverbot wird die Jagd auf größere sogenannte invasive Arten – die schädlich für das Ökosystem sind – erschwert. Denn bleifreie Munition hat nicht die gleiche Tötungswirkung wie Bleischrot und daher laufen größere Tiere Gefahr, nur verletzt und nicht getötet zu werden. Sie würden dann langsam und schmerzlich zugrunde gehen.
Das Wohl des Waschbären, der Ägyptischen Gans und des Marderhundes beim Tötungsversuch diktieren daher die Abstimmung gegen ein Bleischussverbot, lautete das neue Veto-Argument. „Das war völlig surreal“, erinnert sich ein Insider im Interview mit den Flugbegleitern. Der Beamte bot jedoch seine Zustimmung für den Fall an, dass eine Protokollerklärung beigefügt war. Der dann vorgelegte Entwurf hat es in sich. Die wichtigsten Sätze sind:
„Die Europäische Kommission nimmt die Informationen aus dem Konsultationsverfahren der Mitgliedstaaten und Verbände, die zum Tierschutz bei der Jagd auf Wildvögel und invasive Arten in Feuchtgebieten vorgelegt wurden, sehr ernst. Um entsprechende Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu Schrotmunition, die kein Blei in die Umwelt abgibt, nicht zu behindern, sieht die Europäische Kommission Munition, die beispielsweise Blei oder Blei im Kern enthält, aber einen Mantel besitzt, um dies zu verhindern in die Umwelt innerhalb einer Übergangsfrist von 10 Jahren gemäß Reach-VO. "
Der neue Einwand mit Blick auf den Tierschutz bei invasiven Arten hat somit den "Nebeneffekt", dass die Munitionsindustrie den Markt für Bleimunition behalten und ihm noch zehn Jahre Zeit geben würde, denselben zu vermarkten. Das Umweltministerium lehnte diesen „Kompromiss“ dankend ab.
Weder das Treffen der Spitzenbeamten noch eine Krisendiskussion auf Staatssekretärsebene am Vorabend des Brüsseler Treffens brachten das Landwirtschaftsministerium zum Einlenken Wenig überraschend musste er via Twitter mitteilen, dass sein Ministerium gegen seine eigene Überzeugung auf eine Art Probeabstimmung verzichtet habe. Der Vorsitzende der Reach-Kommission leitete daraufhin eine schriftliche Abstimmung ein. Die Bundesländer müssen nun bis kommenden Mittwoch schriftlich mitteilen, ob sie das Verbot unterstützen oder nicht. Wenn das Klöckner-Ministerium nicht nachgibt, könnten historische Fortschritte in der europäischen Umweltpolitik vorerst am Widerstand eines Teils der Bundesregierung zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft scheitern.
Auch die Tierschutzargumente des Spitzenbeamten des Landwirtschaftsministeriums gegen das Verbotspapier erscheinen fragwürdig, weil selbst der Dachverband der europäischen Jäger erklärt hatte, dass bleifreie Munition bei sachgemäßer Anwendung genauso wirksam sei wie bleihaltige Munition.
Jemand vom Umweltministerium nennt sie „falsche Argumente aus der Mottenkiste“. Tatsächlich ist die Debatte über die Tötungswirkung ein alter Hut und - auch wenn einige Jagdverbände sie wie ein Mantra wiederholen - halten führende Wissenschaftler sie für nicht haltbar. „Mit bleifreier Munition kann man jedes Tier genauso sicher töten wie mit bleihaltiger Munition“, sagt Carl Gremse im Gespräch mit Flugbegleitern. Der Dozent an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung in Eberswalde ist so etwas wie der deutsche „Ballistik-Papst“, der selbst lange über die Tötungswirkung von Projektilen geforscht hat. „Es gibt viele wissenschaftliche Arbeiten, die belegen, dass bleifreie Munition bei richtiger Anwendung problemlos auch für schwere Arten eingesetzt werden kann. Aber es gibt keine wissenschaftliche Grundlage, um die gegenteilige Behauptung zu beweisen“, erklärt Gremse.
Auch Oliver Krone, Forscher am Berliner Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, betont: „Heute ist es eindeutig möglich, mit bleifreier Munition eine mit bleihaltiger Munition vergleichbare Tötungswirkung zu erzielen.“ Der Wildtiertoxikologe erforscht unter anderem, wie stark Seeadler durch die Reste von Bleimunition aus der Jagd verseucht sind. „Aus Sicht des Arten- und Tierschutzes wäre es auf jeden Fall eine sehr wichtige Entwicklung, wenn wir bei der Jagd auf Blei verzichten könnten“, sagt der Leibniz-Forscher.
Wie wenig die These einer verminderten Tötungswirkung bleifreier Munition haltbar ist und wie schwach das Tierschutzargument ist, zeigt auch ein Blick auf die internationale und deutsche Realität. In 14 der 16 Bundesländer ist die Jagd mit Blei „auf und über dem Wasser“ hierzulande längst verboten. In Dänemark und den Niederlanden ist die Jagd im Allgemeinen bleifrei. Kein Jagdverband meldet dort Probleme. Und auch in Deutschland steigen viele Jäger aus eigener Initiative auf bleifreie Munition um. „Die Behauptung, dass bleifreie Munition im Allgemeinen weniger effektiv ist, ist einfach nicht wahr. Es gibt vielfach erprobte Alternativen, die mittlerweile auch von Herstellern und Händlern beworben werden“, betont Elisabeth Emmert. „Die angeblich geringere Tötungswirkung ist als Argument komplett zusammengebrochen. Das ist heute kein ernst zu nehmendes Argument mehr und die Praxis zeigt es täglich“, sagt der Präsident des Ökologischen Jagdverbandes.
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Unter solchem Druck wird dem Unterabteilungsleiter offenbar auch langsam mulmig - der Mann, der fast im Alleingang das europaweite Bleiverbot stoppen will - beim Tierschutz, wie er sagt. Nach mehreren Anfragen des Umweltministeriums, seine Vorwürfe einer geringeren Tötungswirkung durch wissenschaftliche Studien zu untermauern, schickte er eine „Projektskizze der Firma RUAG mit der LMU München zu diesem Thema kennengelernt“ an die Kollegen im Ministerium der Umwelt.
In dem übersandten Papier wird die Kernthese des Beamten und der Bleimunitionsbefürworter ohne Beweise wiederholt, wonach bleifreie Stahlschrotgeschosse nicht zur Tötung des Tierschutzes geeignet sind. Die Antragsteller wollen daher die Abtötungswirkung von „innovativem“ verzinntem Schrot mit Bleikern anhand von Tierversuchen an Stockenten untersuchen. Das Papier fällt bei Experten durch. Tierversuche auf der Anlage wurden bereits vor vielen Jahren durchgeführt und waren daher allein aus Tierschutzgründen nicht zu rechtfertigen. Und generell könne das vorgestellte Projekt die These, dass bleifreie Projektile eine schlechtere Wirkung hätten, nicht unterstützen, so das Fazit. Diese Freilassung durch den Beamten ging schief, was ihn auch hätte beschwören sollen.
Selbst dem Spitzenbeamten ist offenbar klar, dass er keine guten Argumente hat, um das Veto gegen ein Bleiverbot plausibel aufrechtzuerhalten, und der öffentliche Druck wächst. Umweltverbände greifen das Thema auf, Petitionen zum Nachgeben des Klöckner-Ministeriums werden initiiert. Die Öffentlichkeit beginnt sich immer mehr für das Thema zu interessieren. Unter zunehmendem Rechtfertigungsdruck schickte der Beamte am 29. Juni schließlich eine Art Hilferuf per E-Mail an einige „liebe Kollegen“. Unter den Adressaten ist in erster Linie Gerhard Gruber von RUAG Ammotec, dem Unternehmen, das der Beamte bereits mit dem Umweltministerium ins Gespräch gebracht hatte. RUAG (Armaments Company-AktienGesellschaft) ist ein Technologie- und Rüstungsgigant, der mit seinem Geschäftsbereich RUAG-Ammotec mit deutschen Standorten in Fürth und Sulzbach-Rosenberg ein führender Hersteller von Kleinkalibermunition für Sport, Jagd, Polizei und Armee ist . Im Bereich Jagd- und Sportmunition ist RUAG Ammotec nach eigenen Angaben europäischer Marktführer.
In der E-Mail an die Flugbegleiter bittet der Ministerialbeamte den Munitionsmanager und die Leiter aller wichtigen deutschen Jagdverbände um Hilfe bei einem Verfahren, das ihre unmittelbaren (Geschäfts-)Interessen berührt. Der Druck auf sein Haus, dem Bleiverbot zuzustimmen, wächst, schreibt er offenbar in Eile - seine E-Mail enthält eine Reihe von Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern.
Wieder kommt er auf das Münchner Projekt zurück, verzinnte Bleigeschosse zu entwickeln, das beim Umweltministerium so arg gescheitert ist. „Ist solche Munition aus toxikologischer und ökotoxikologischer Sicht besser als Bleischrot und wenn ja, warum?“ Er fragt. Der Spitzenbeamte sucht offenbar verzweifelt nach Argumenten für den Streit mit dem Umweltministerium - und bittet die Munitionsindustrie und Jagdverbände um Hilfe. Einziger neutraler Adressat der E-Mail ist der Präsident des zuständigen Bundesamtes für Risikobewertung, das dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist.
„Meine Bitte ist es, mir zu diesem Thema Expertise (Tötungswirkung von Stahlschrot und ggf. andere Alternativen zu Bleischrot) zur Verfügung zu stellen, seien es Studien zu entsprechenden Experimenten, seien es Forschungsergebnisse, von denen Sie Kenntnis erlangt haben“, schreibt der Abteilungsleiter. Er nennt Schlagworte gegen ein Lead-Verbot, über die er Auskunft erbittet. „In der Diskussion der letzten Wochen tauchte immer wieder das Beispiel Norwegen auf, wo Bleischrot erst verboten und dann wieder erlaubt wurde. Ist das so und haben Sie Hintergrundinformationen dazu? „Er setzt eine Frist bis zum 6. Juli für eine Antwort. So lange muss er nicht warten. Vier Stunden später antwortete RUAG-Mann Gruber und versprach, "umgehend" Auskunft zu geben.
Während Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch in einem Brief an ihren Kollegen Klöckner die Argumente gegen ein Bleiverbot kritisierte ("Während dieses 3-jährigen intensiven Begutachtungsverfahrens wurde kein einziges belastbares Dokument vorgelegt, das belegen könnte, dass Stahlmunition unzureichend war" .") Die Landwirtschaftsministerin hat sich offenbar ganz auf die Argumente ihres Unterabteilungsleiters verlassen. "Stahlschrot hat aufgrund des deutlich leichteren Materials schlechtere ballistische Eigenschaften und damit eine schlechtere Abtötungswirkung...", schreibt der CDU-Politiker an den Präsidenten des NABU, Jörg-Andreas Krüger. „Wir müssen Raum für Innovationen im Bereich der Jagdmunition lassen, die eine ausreichende Abtötungswirkung garantieren und gleichzeitig kein Blei an die Umwelt abgeben“, so Klöckner weiter. „Das ist wirklich ein Argument aus dem Köcher der Munitionsindustrie“, sagt Ballistikexperte Gremse. „Sie versucht immer, Produkte unterzubringen, die noch Blei enthalten, auch wenn es ballistisch gar nicht nötig ist. Frau Klöckner übernimmt ein Argument, das aus der Munitionsindustrie kommen muss, denn nur dieses nützt. "
Kommt das überfällige Bleiverbot noch oder sperrt Klöckner weiterhin mit fragwürdigen Argumenten? Die Bundesregierung muss bis kommenden Mittwoch (15. Juli) entscheiden, ob sie das europaweite Bleiverbot doch unterstützt. In ihrem Brief an Klöckner fordert Schulze ihre Kollegin zum Nachgeben auf und warnt unverhohlen vor einer internationalen Blamage zu Lasten des Landwirtschaftsministeriums: „Wenn Deutschland jetzt dem Verbot zustimmt, würde das der Bundesregierung eine monatelange Debatte erspart“ , bei der die angeblich offenen Fragen völlig zweifelhaft waren, würde sicherlich deutlich werden", schrieb Schulze. Ob Klöckner nachgeben wird, ist ungewiss. Am Ende muss Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise versuchen, Deutschland während ihrer letzten EU-Ratspräsidentschaft vor der Peinlichkeit zu bewahren.
Ballistikexperte Carl Gremse kommentiert im Interview die Argumente von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Debatte um ein Verbot von Bleimunition in der Jagd
Thomas Krumenacker ist Journalist und Naturfotograf in Berlin. Neben den RiffReportern schreibt er für überregionale Zeitungen und Fachzeitschriften zu wissenschaftlichen Themen.
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